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Pandemievertrag und RKI-Files-wo bleiben Transparenz und Diskussion?

Wenn die Welt­ge­sund­heits­ver­samm­lung Ende Mai in Genf zusam­men­kommt, soll sie über die neu­ge­fass­ten inter­na­tio­na­len Gesund­heits­vor­schrif­ten (IHR) und einen neu­en Pan­de­mie­ver­trag der WHO abstimmen.

Dabei han­delt es sich um zwei gra­vie­ren­de Ver­trags­wer­ke, wel­che die Gesund­heits­ver­sor­gung natio­nal wie auch glo­bal grund­le­gend ver­än­dern würden.
Vie­le Mit­glieds­staa­ten drän­gen auf Ände­run­gen, so dass die Abstim­mung evtl. nicht statt­fin­den wird.
Von und in Deutsch­land ist davon lei­der nichts zu hören.

Soll­te der neue Pan­de­mie­ver­trag in Kraft tre­ten, kann die WHO im Allein­gang und ohne Recht­fer­ti­gung einen gesund­heit­li­chen Not­stand oder eine Pan­de­mie aus­ru­fen sowie Lock­downs und Impf­pflich­ten anord­nen und über­wa­chen. Die WHO könn­te bestim­men, wel­che Medi­ka­men­te und Imp­fun­gen zuläs­sig sind und medi­zi­ni­sche Unter­su­chun­gen ver­lan­gen. Qua­li­täts­kon­trol­len wür­den redu­ziert und Medi­ka­men­te und Impf­stof­fe in kür­zes­ter Zeit her­ge­stellt werden.
Die Mit­glieds­staa­ten wür­den ver­pflich­tet, Infor­ma­tio­nen, die dem offi­zi­el­len Kurs der WHO wider­spre­chen, ent­ge­gen­zu­tre­ten und die­se zu unter­bin­den. Eine inter­na­tio­na­le oder inner­staat­li­che Rechts­kon­trol­le wäre nicht mehr gegeben.
Es droht ein stän­di­ger Kri­sen­mo­dus mit einem auf­ge­bläh­ten Überwachungsnetzwerk.
Selbst­be­stim­me Ent­schei­dun­gen von Pati­en­ten wür­den igno­riert, kri­ti­sche Ärz­te wür­den kein Gehör mehr fin­den, das ver­trau­ens­vol­le Arzt-Pati­ent-Ver­hält­nis wür­de der Ver­gan­gen­heit angehören.

Ange­sichts der Trag­wei­te die­ses Ver­trags sind inten­si­ve Aus­ein­an­der­set­zung und brei­te öffent­li­che Dis­kus­si­on wichtig.

Ähn­li­ches gilt auch für die RKI-Files: Für die Auf­ar­bei­tung der für vie­le Men­schen erschüt­tern­de Pha­se der Coro­na-Pan­de­mie, in der auch die WHO ver­sagt hat, ist die Ver­öf­fent­li­chung der vor­han­de­nen Pro­to­kol­le und die Ein­rich­tung einer ent­spre­chen­den Kom­mis­si­on zur Klä­rung not­wen­dig. Mei­nungs­viel­falt und gesun­de Debat­ten­kul­tur wur­den wäh­rend der Cono­na-Pan­de­mie schmerz­lich vermisst.
Eine zurück­hal­ten­de Posi­ti­on bei der Ver­hän­gung von Maß­nah­men und bei der Ein­füh­rung der umstrit­te­nen Imp­fung hät­te dem Stand der Wis­sen­schaft zu jedem Zeit­punkt mehr ent­spro­chen. Für zukünf­ti­ge Ereig­nis­se soll­ten wir aus Feh­lern ler­nen und kon­struk­tiv kritk- und dis­kus­si­ons­fä­hig bleiben.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen zu die­sen wich­ti­gen The­men fin­den Sie auf der Web­sei­te des Ver­eins der „Ärz­tin­nen und Ärz­te für indi­vi­du­el­le Impfentscheidung“.

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